Heise online berichtet am 20.01.2019, dass ein kleines Unternehmen 5.000 EUR Bußgeld zahlen muss. Hier fehlte ein konsequentes Handeln des Verantwortlichen. Er hätte den Dienstleister kündigen müssen, um das Bußgeld abwenden zu können, was er scheinbar nicht tat.

Ein fehlender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) kann Geld kosten

Im Fall des kleinen Unternehmens soll dessen Auftragsverarbeiter mehrfach um ein AVV gebeten worden sein, was jedoch ausblieb. Anstatt den Dienstleistungsvertrag erst gar nicht abzuschließen, oder wenigstens den laufenden Vertrag darauf hin zu kündigen, wurden weiter personenbezogene Kundendaten untereinander ausgetausch und verarbeitet.

Was tun, wenn der Auftragsverarbeiter keinen AVV liefert?

Beim Verarbeiten von personenbezogene Daten (pbD) zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist ein AVV zwingend erforderlich. Dieser regelt nicht nur die Verarbeitung von pbD sondern beschreibt auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), die zur Datensicherheit beitragen.

Man sollte grundsätzlich bei einer Beauftragung eines Auftragsverarbeiters darauf achten, dass auch ein AVV abgeschlossen wird. Bei bestehenden Dienstleistungsverträgen ohne AVV muss schnellstmöglich ein AVV verlangt werden, falls noch nicht geschehen. Wenn der Auftragsverarbeiter sich weigert oder nicht reagiert, ist dies ein außerordentlicher Kündigungsgrund (§ 315 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund). Es muss schnellstmöglich gehandelt werden.

Fazit

Scheinbar tun sich immer noch kleine Unternehmen schwer, einen AVV zu erstellen. Die Vielzahl der Mustervorlagen im Internet sind für manchen Unternehmer eher verwirrend als hilfreich.

Verantwortliche fragen sich: »Ist die Vorlage wirklich rechtssicher? Erfülle ich damit die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung?«

Hilfe naht

Falls Sie Hilfe bei der Erstellung Ihres AVV benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gemeinsam erarbeiten wir nach Ihren Bedürfnissen Ihren AVV und sorgen dafür, dass Sie beruhigt die Auftragsverarbeitung für Ihre Kunden durchführen können.

Rufen Sie mich unter 030 - 280 400 an, ich helfe gerne.

Manfred Wöller
Datenschutzbeauftragter (TÜV)